Beratungen des Gemeinderates zum Thema Asyl

Der Gemeinderat hat am 23.02.2016 über die Schaffung zusätzlicher Stellenanteile für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen beraten.
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Der Gemeinderat hat am 18.02.2016 den Baubeschluss für neue Standorte von Flüchtlingsunterkünften gefasst.
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Der Gemeinderat der Stadt Korntal-Münchingen hat am 19.11.2015 über die Standortsuche für Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt beraten. Nachfolgend ein Auszug aus der Berichterstattung über diese Situng:

Unterkünfte für Flüchtlinge und Wohnungslose
- Standortsuche


In Korntal-Münchingen leben derzeit rund 120 Asylbewerber/Flüchtlinge in kommunalen Wohnräumen und kleinen Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises. Die Verteilung der Menschen erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Danach werden dem Landkreis Ludwigsburg etwa 5,5 % der in Baden-Württemberg aufgenommenen Menschen zugewiesen. Der Landkreis bringt die Menschen bis zum Abschluss der Asylverfahren (max. 24 Monate) im Rahmen der sogenannten „vorläufigen Unterbringung“ unter. Die Zuweisungsquote der Stadt Korntal-Münchingen beträgt 3,58 % der Zahlen des Landkreises und bezieht sich auf die sogenannte „Anschlussunterbringung“, die sich der vorläufigen Unterbringung anschließt, und in der die Menschen so lange wie erforderlich bleiben. Die Zahl der Asylbewerber, die der Stadt zugeteilt werden, entwickelt sich stetig nach oben und kann für die folgenden Jahre kaum prognostiziert werden. Sollte die Annahme zutreffen, dass die Verkürzung der Asylverfahren Wirkung zeigt, kann sich die Zuweisungszahl für Korntal-Münchingen im Jahr 2016 etwa verdoppeln auf 124 Personen, so dass bereits im kommenden Jahr zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden muss. Wie sich die Zahlen für Korntal-Münchingen in den Jahren 2017 und 2018 entwickeln werden, kann nur anhand der bundesweiten Zugangszahlen für die Jahre 2015 und 2016 abgeschätzt werden. Tendenziell ist von einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen auszugehen, so dass für die Anschlussunterbringung in Korntal-Münchingen für die Jahre 2016 bis 2018 mit einer Personenzahl von ca. 600 gerechnet wird. Wie belastbar diese Zahlen sind, wird die weitere Entwicklung der kommenden Monate zeigen.
Der Landkreis Ludwigsburg hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es ihm an Unterbringungskapazitäten fehlt und die Kommunen um Hilfestellung gebeten. Um die hohen Zugangszahlen besser in den Griff zu bekommen, soll ab 2016 eine gleichmäßige Verteilung der GU-Plätze (vorläufige Unterbringung durch den Landkreis in einer Gemeinschaftsunterkunft) auf die Kommunen des Landkreises erfolgen. Die Mindestzahl an GU-Plätzen pro Kommune wird errechnet aus der prognostizierten Anzahl der Asylbewerber und dem Einwohnerschlüssel (3,58 % für Korntal-Münchingen). Bei Übererfüllung wird der Überhang vollständig auf die Anschlussunterbringung angerechnet, bei Untererfüllung erfolgen zusätzliche Zuweisungen in die Anschlussunterbringung. Korntal-Münchingen, wie auch alle anderen Landkreiskommunen, steht also vor zwei Herausforderungen: Zum einen muss für die jährlich in die Anschlussunterbringung zugewiesenen Menschen adäquater Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, zum anderen sind Flächen oder Objekte zu benennen, die der Landkreis für die vorläufige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften nutzen kann.
Die Verwaltung hat mögliche Standorte analysiert und hieraus den Vorschlag einer Priorisierung der Grundstücke abgeleitet:

Priorität 1 (Anschlussunterbringung):
Esslinger Weg, Stadtteil Münchingen sowie Zuffenhauser Straße 42 und Ludwigsburger Straße, Stadtteil Korntal
Priorität 2 (Anschlussunterbringung): Gotenstraße, Stadtteil Münchingen
Priorität 3 (Anschlussunterbringung): Kronenstraße Stadtteil Münchingen
Priorität 4 (Anschlussunterbringung): Südlich Korntaler Straße, Stadtteil Münchingen sowie Korntal West, Stadtteil Korntal

Vorläufige Unterbringung des Landkreises:
Priorität 1: Kornwestheimer Straße, Stadtteil Münchingen
Priorität 2: Rühle Gelände, Stadtteil Kallenberg, eventuell auch möglich als Anschlussunterbringung

Maßgebend für die Priorisierung ist der Zeithorizont der Realisierbarkeit. Gemessen an den hohen Zuweisungszahlen in der Anschlussunterbringung steht zu befürchten, dass sich nicht die Frage stellen wird, ob ein Grundstück für die Quotenerfüllung verwendet wird, sondern eher zu welchem Zeitpunkt. Die Standortanalyse stellt nur eine aktuelle Bestandsaufnahme dar, der konkrete Baubeschlüsse folgen werden. In den Planungen zur Vorbereitung der Beschlüsse des Gemeinderates wird dann auch die Art der Bebauung sowie die standortbezogene Personenzahl konkretisiert werden. Davon unabhängig wird sich die Verwaltung darum bemühen, weitere Standorte, auch von privater Seite, zu generieren und wird diesbezüglich, falls erforderlich, mit den entsprechenden Beschlussanträgen auf den Gemeinderat zukommen.
Vor der Beschlussfassung des Gemeinderates zu einzelnen Bauvorhaben soll die Bevölkerung in einer öffentlichen Veranstaltung über die Planungen der Stadt und des Landkreises informiert werden.

Für die Planung und Realisierung weiterer Unterkünfte für Flüchtlinge und Wohnungslose sind im Jahr 2016 Haushaltsmittel in Höhe von 2,2 Mio. Euro vorgesehen. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 sind rund 10 Mio. Euro für die Erstellung von Wohnraum für Flüchtlinge und Wohnungslose eingeplant.
Stand heute kann über das Programm „Wohnraum für Flüchtlinge“ des Landes Baden-Württemberg eine 25%ige Förderung der Investitionskosten, bis zu einer max. Höhe von 3.000 Euro/m², beantragt werden, wobei hier bestimmte Fördervoraussetzungen (z.B. 10 m² Wohnfläche pro Person) einzuhalten sind. Ebenso werden über die KfW derzeit Kredite mit einer Nullprozent-Finanzierung für diesen Zweck angeboten.
Der Gemeinderat stimmte der von der Verwaltung dargestellten Auswahl und Priorisierung der Standorte grundsätzlich zu. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die Standorte in Priorität 1 weiter zu untersuchen und entsprechende Baubeschlüsse vorzubereiten. Das Grundstück Flst. Nr. 5100/3, Kornwestheimer Straße, soll dem Landkreis Ludwigsburg für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft zur Pacht angeboten werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Verhandlungen zu führen und den Pachtvertrag abzuschließen.