Einführung der getrennten Abwassergebühr

Gebührentechnische Behandlung von sogenanntem „wasserdurchlässigen Pflaster“ (Ökopflaster)

Wasserdurchlässige Pflasterbeläge sind nach § 39a Abs. 2 Ziffer d) der Abwassersatzung der Stadt Korntal-Münchingen als „wenig versiegelt“ einzustufen und mit einem Versiegelungsfaktor von 0,4 bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühr zu berücksichtigen. Eine Einstufung entsprechender Flächen als „nicht versiegelt“ ist nicht möglich, da nach höchstrichterlicher Rechtsprechung jede von der natürlichen Beschaffenheit abweichende Verdichtung des Bodens als Versiegelung zu werten ist. Gegen eine Einstufung als „nicht versiegelt“ sprechen darüber hinaus auch praktische Erkenntnisse: Zum Einen lässt die Wasserdurchlässigkeit der Pflasterbeläge mit zunehmender Alterung nach, zum Anderen reicht spätestens im Starkregenfall die Versickerungsfähigkeit nicht mehr aus, um sämtliche Niederschlagswassermengen aufzunehmen. 

Die Einführung eines zusätzlichen, unter 0,4 liegenden Versiegelungsfaktors für Ökopflaster erscheint aus Sicht der Stadt aus verschiedenen Gründen wenig sinnvoll:

§   So handelt es sich bei den der Gebührenbemessung zugrundeliegenden versiegelten Flächen von vorneherein „nur“ um eine „Näherungsgröße“ (die Messung der Niederschlagswassermengen ist bekanntlich aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht möglich). Die hiermit verbundene gewisse Ungenauigkeit setzt sich bei den Versiegelungsfaktoren fort, denn diese sind letztlich nichts anderes als pauschalierende Erfahrungswerte. Es ist daher nicht gewährleistet, dass die Einführung einer zusätzlichen Differenzierung zu mehr Gebührengerechtigkeit führen würde.

§   Unabhängig davon wäre nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Differenzierung der gebührenpflichtigen Grundstücksflächen nach der Art der Oberflächenverdichtung überhaupt nicht erforderlich. Die Stadt Korntal-Münchingen hat sich aber aus ökologischen Gründen und aus Gerechtigkeitsaspekten heraus bewusst für eine differenzierte Flächenbetrachtung entschieden und das bundesweit erprobte und bewährte dreigliedrige Abstufungssystem übernommen. Letzteres stellt einen ausgewogenen Mittelweg zwischen Verständlichkeit der Gebührenbemessung, vertretbarem Verwaltungsaufwand und Gebührengerechtigkeit dar. Der bei einer Veränderung dieser Systematik entstehende zusätzliche, gebührensteigernd wirkende Verwaltungsaufwand steht aus Sicht der Stadt in keiner Relation zu dem vermeintlichen (siehe oben) Zugewinn an Gebührengerechtigkeit.
  
Wir bitten Sie, diese Hinweise bei Ver- bzw. Entsiegelungsentscheidungen zu berücksichtigen. Bei allen Fragen rund um die getrennte Abwassergebühr können Sie sich gerne an Frau Zorn (Telefon: 0711/8367-3312; E-Mail: stadtwerke@korntal-muenchingen.de) wenden.

Die Stadt Korntal-Münchingen hat bis zum Abschluss des Gebührenjahres 2009 die Abwassergebühr nach dem einheitlichen Frischwassermaßstab berechnet. Dies bedeutet, dass der Abwassergebühr die entnommene Frischwassermenge zugrunde gelegt wurde. Obwohl die der öffentlichen Kanalisation zugeführte Regenwassermenge einen Teil der gesamten Abwasserkosten verursacht, fand dies beim bisherigen Gebührenmaßstab keine Berücksichtigung.

Mit Urteil vom 11.03.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass diese Berechnungsweise nicht mehr zulässig ist. Durch dieses Urteil ist die Stadt Korntal-Münchingen verpflichtet, die Kosten der Abwasserbeseitigung seit dem 01.01.2010 getrennt (gesplittet) nach Schmutz- und Regenwasser zu berechnen.

Durch die Einführung dieser getrennten Abwassergebühr wird keine zusätzliche Gebühr erhoben. Die Stadt erzielt damit auch keine Mehreinnahmen. Die Abwassergebühr setzt sich zukünftig lediglich aus zwei Bestandteilen zusammen; das heißt, die bei der Schmutz- und Regenwasserentsorgung anfallenden Kosten werden verursachergerecht aufgeteilt und separat berechnet.

Die Schmutzwassergebühr wird dabei weiterhin nach Maßgabe des Frischwasserbezugs abgerechnet. Da hierbei jedoch die Kosten für die Regenwasserbeseitigung herausgerechnet werden, fällt die Schmutzwassergebühr geringer aus als die bisherige (einheitliche) Abwassergebühr. Maßstab für die Höhe der Niederschlagswassergebühr ist die versiegelte Fläche eines Grundstücks, durch die Regenwasser den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird.

Mitteilung von Veränderungen bei gebührenpflichtigen versiegelten Flächen

Wir weisen darauf hin, dass aufgrund der Abwassersatzung für Gebührenpflichtige folgende Mitteilungspflichten bestehen:

• Binnen eines Monats nach dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks an die öffentlichen Abwasseranlagen, hat der Gebührenschuldner die Lage und Größe der Grundstücksflächen und der Zisternen sowie von Sickermulden, Mulden-Rigolensystemen oder einer anderen vergleichbaren Anlage (Entlastungssonderbauwerke), von denen Niederschlagswasser den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, der Stadt in prüffähiger Form mitzuteilen. Unbeschadet amtlicher Nachprüfung wird aus dieser Mitteilung die Berechnungsfläche ermittelt. Kommt der Gebührenschuldner seinen Mitteilungspflichten nicht fristgerecht nach, werden die Berechnungsgrundlagen für die Niederschlagswassergebühr von der Stadt geschätzt. Prüffähige Unterlagen sind Lagepläne im Maßstab 1:500 oder 1:1000 mit Eintrag der Flurstücks-Nummer.

Ändert sich die Größe oder der Versiegelungsgrad des Grundstücks oder ändern sich Größe oder Nutzung von Entlastungssonderbauwerke oder entfallen solche Entlastungssonderbauwerke oder werden neu errichtet, ist die Änderung innerhalb eines Monats der Stadt anzuzeigen. Änderungen sind bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühr ab dem der Anzeige folgenden Monat zu berücksichtigen.

Die an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücksflächen sind unter Angabe der folgenden Versiegelungsarten

vollständig versiegelte Fläche

(z. B. Dachflächen, Asphalt, Beton, Bitumen),

stark versiegelte Fläche

(z. B. Pflaster, Platten, Verbundsteine, Fugenpflaster),

wenig versiegelte Fläche

(z. B. Kies, Schotter, Schotterrasen, Rasengittersteine, Porenpflaster, Gründächer)

und der für die Berechnung der Flächen notwendigen Maße zu melden.

Informationsbroschüre zu den getrennten Abwassergebühren (887,5 KB)

Die Stadt stellt bei Neubauten einen Anzeigevordruck (139,4 KB) zur Verfügung und berät bei der Meldung von Flächenänderungen.

Wenden Sie sich bitte hierzu an:


oder

Sandra Luz

Sachgebietsleiterin Steuern, Abgaben

Telefon (07 11) 83 67-33 30
Fax (07 11) 83 67-44 33 00
Gebäude: Rathaus Korntal
Raum: 311
Aufgaben:

Abwasserbeitrag, Erschließungsbeiträge, Stundung (Steuern), Vergnügungssteuer, Wasserversorgungsbeitrag